Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Verbraucher und Unternehmer, im Folgenden „Kunden“ genannt.
Es gelten nach § 13 BGB folgende Begriffsbestimmungen:
§ 13 Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 14 Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgende Regelung: Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.

Auf Grundlage dieser AGB kommt zwischen dem Kunden und Verkäufer der Vertrag zustande.

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Onlineshop des Verkäufers unter der Domain www.ellexa.eu gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

Vertragsgegenstand

Vertragsschluss

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Bei Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Verkäufer und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Verkäufer weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug, außer bei Skonto, fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Verkäufer versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.

Bestellungen, die an Werktagen vor 15 Uhr bezahlt werden, werden am gleichen Werktag bearbeitet und an den Lieferdienst übergeben.
Bestellungen, die nach 15 Uhr oder an Wochenenden- und Feiertagen bezahlt werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet und an den Lieferdienst übergeben.

Der Versand erfolgt an die vom Kunden übermittelte Lieferanschrift.
Der Kunde verpflichtet sich zur korrekten Eingabe seiner Daten bei der Registrierung und der Abgabe der Bestellung mit folgenden Angaben:

• Vorname
• Name
• Telefonnummer mit Vorwahl
• E-Mail-Adresse
• Postadresse für die Lieferung der Ware, inklusive Postleitzahl
  

Alle personenbezogenen Daten des Kunden, die er dem Verkäufer zu Verfügung stellt, werden als vertrauliche Information behandelt, die ohne Einwilligung des Kunden nicht weitergegeben werden kann. Davon ausgenommen sind die Fälle, die mit der unmittelbaren Bestellabwicklung und Übergabe der notwendigen Daten an den Lieferdienst verbunden sind, sowie die gesetzlich vorgesehenen Fälle.

Der Besteller ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Mehrkosten die durch eine falsche Lieferanschrift entstehen werden dem Besteller in Rechnung gestellt.

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen DrittVerkäufer (Lieferdienste).

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Verkäufer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Garantien

Vertragsgestaltung

Widerrufsrecht, Rückgaberecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der erste Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ellexa Group OÜ, Paldiski mnt. 157-48, 13518 Tallinn, Estonia

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Wir bitten darum, Beschädigungen zu vermeiden und die Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden.

Ende der Widerrufsbelehrung


Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Ellexa Group OÜ, Paldiski mnt. 157-48, 13518 Tallinn, Estonia

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

Gewährleistung

Der Verkäufer haftet für die Nichtübereinstimmung der gelieferten Ware mit der Ware, die der Kunde auf der Webseite bestellt hat und/oder im Falle, dass die dem Kunden gelieferte Ware mangelhaft ist. Falls die dem Kunden gelieferte Ware nicht mit der Ware, die der Kunde auf der Webseite bestellt hat, übereinstimmt oder mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation einzulegen. Das Reklamationsrecht gilt innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach dem Erhalt der Ware.

Innerhalb der Reklamationsfrist benachrichtigt der Kunde den Verkäufer über die Umstände, die Grundlage der Reklamation sind.
Falls in bestimmten Fällen andere Reklamationsfristen gesetzlich vorgesehen sind, hat der Kunde in diesen Fällen das Recht, die Reklamation auch später einzulegen, gemäß den Fristen und Verfahren, die gesetzlich vorgesehen sind.

Der Kunde sendet die Ware dem Verkäufer zurück, dabei darf das Versanddatum die Frist von 30 (dreißig) Kalendertagen nach dem Einlegen der Reklamation nicht überschreiten.

Der Verkäufer führt kostenlos eine Reparatur durch.

Falls die Reparatur der Ware nicht möglich ist, tauscht der Verkäufer die Ware um.

Falls die Reparatur und der Umtausch der Ware nicht möglich sind, erstattet der Verkäufer dem Kunden den Betrag, der für die Ware bezahlt wurde.

Falls die Reparatur und/oder der Umtausch der Ware nicht erfolgreich war, der Verkäufer die Mängel in vernünftigen Fristen nicht beheben konnte oder falls die Reparatur oder der Umtausch der Ware dem Kunden unangemessene Unbequemlichkeiten bereitet hat, hat der Kunde das Recht, eine Reduzierung des Kaufpreises oder eine komplette Erstattung des Kaufpreises zu verlangen, inklusive der Liefer- und Versandkosten, die durch die Rücksendung der Ware entstehen.

Der Verkäufer trägt alle Versandkosten, die durch die Lieferung der Ware entstehen, inklusive der Liefer- und Versandkosten des Kunden, die mit der Rücksendung der Ware wegen Reparatur, Umtausch oder endgültiger Rücksendung verbunden sind.

Bei der endgültigen Rücksendung der Ware erstattet der Verkäufer dem Kunden den gesamten für die Ware bezahlten Betrag.

Die Erstattung erfolgt unverzüglich auf das Bankkonto des Kunden (das Konto, von dem aus die Bezahlung der Ware erfolgte), nicht später als 14 (vierzehn) Kalendertage, nachdem der Verkäufer die zurückgesandte Ware erhalten hat. Die Erstattung erfolgt unter der Bedingung, dass der Kunde alle Bedingungen der Rücksendung eingehalten hat.

Der Verkäufer haftet nicht und trägt keine zusätzlichen Kosten für die Mängel der Ware, die durch unsachgemäße Nutzung oder Wartung entstanden sind, sowie auch im Falle, dass die Ware vom Kunden beschädigt wurde.

Die Rücksendung der Ware für Reparatur oder Umtausch sowie auch die endgültige Rücksendung erfolgt mit Hilfe des Postdienstes an die Postadresse des Verkäufers: Ellexa Group OÜ, Paldiski mnt. 157-48, 13518 Tallinn, Estonia

Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erhalt der Ware ist es die Pflicht des Verkäufers, die Gründe für das Auftreten der Mängel zu beweisen. Nach dem Ablauf von sechs Monaten muss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entschieden werden, wer von beiden die Nachweispflicht hat.
Im Falle, dass nach sechs Monaten bewiesen wird, dass die erhaltene Ware der Ware entspricht, die der Kunde auf der Webseite bestellt hat und/oder keine Mängel hat oder die Mängel durch unsachgemäße Nutzung oder Wartung entstanden sind oder die Ware vom Kunden beschädigt wurde, trägt der Kunde die Kosten, die damit verbunden waren, die Gründe für das Auftreten der Mängel zu beweisen.

Haftungsausschluss

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht